Ist Ihr „Pachtvertrag“ wasserdicht?
Ist Ihr „Pachtvertrag“ wasserdicht? Sie betreiben eine PV-Anlage auf einem fremden Dach oder Grundstück und haben sich ein langjähriges Nutzungsrecht durch einen „Pachtvertrag“ einräumen lassen? In diesem Fall sollten Sie ein besonderes Augenmerk darauf haben, ob das Schriftformerfordernis des...
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Bundestag beschließt neue EEG-Änderung
Bundestag beschließt neue EEG-Änderung Der Kurs der Bundesregierung ist festgelegt: bis 2030 sollen mindestens 80 % Bruttostroms aus erneuerbaren Energien stammen. Der Weg dahin soll auf verschiedene Arten geebnet werden. So sollen etwa die Ausbaupfade für Wind- und Solarenergie deutlich...
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Neue Entwicklung in Open-House-Fällen
Neue Entwicklung in Open-House-Fällen Die Erfolgsaussichten einer klageweisen Durchsetzung der Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus dem Ruder gelaufenen Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums im Open-House-Verfahren hängt auch unabhängig von der Qualität der...
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Vorsicht bei der Eigentumsübertragung von Photovoltaikanlagen
Vorsicht bei der Eigentumsübertragung von Photovoltaikanlagen Inmitten des Dschungels aus (häufig ungeklärten) Rechtsfragen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen findet ein Aspekt relativ selten Beachtung: Die Übertragung des Eigentums an der Photovoltaikanlage. In den meisten...
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Viele neue Rechte bei Handy- Internet- und Festnetzverträgen ab 1. Dezember!
Durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt, werden die Rechte von Verbrauchern bei Handy- Internet- und Festnetzverträgen deutlich gestärkt. Im Einzelnen umfasst dies vor allem:Keine automatische Verlängerung von Verträgen: nach Ablauf der...
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Reise-Ausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie
Aufgrund der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden 2020 und 2021 weltweit eine enorme Anzahl an Flugreisen storniert. Trotz mittlerweile vielen ergangenen Urteilen weigern sich jedoch immer noch einige Fluggesellschaften, ihren Kunden die bereits...
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Aktuelle News
WahlrechtDas Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 02. Juni 2021 (GZ. IV C 6 S 2240/19/10006 :006, DOK 2021/0627224) eine Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen bzw. vergleichbare Blockheizkraftwerke geschaffen. Danach unterstellt das Finanzamt ohne...
Read MoreMeldepflicht für Photovoltaikanlagen: Übergangsfrist läuft am 31.01.2021 ab!
Meldepflicht für Photovoltaikanlagen: Übergangsfrist läuft am 31.01.2021 ab! Bußgeld und Verlust der Einspeisevergütung droht!Anlagen, die vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, müssen bis zum 31. Januar 2021 im Marktstammdatenregister eingetragen werden.Für den...
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Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – der Teufel liegt im Detail!Die Pflicht der Geschäftsleiter von Unternehmen, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen, wurde im März 2020 durch das COVInsAG ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie...
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WPV in der MainPost vom 22.06.20
Die Rechtsanwälte Wulf Viola und Jan Vogel von der Würzburger Kanzlei WPV vertreten zehn betroffene Firmen, zwei davon mit Sitz in Unterfranken.Lesen Sie hier den Artikel "Masken nicht bezahlt: Unternehmer drohen mit Klagen gegen Spahn" der MainPost, vom 22.06.2020.
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Open-House-Verfahren
Open-House-Verfahren als flexible Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Beschaffungswesens oder: Wie der Masken- und Milliardendeal von Herrn Spahn aus dem Ruder lief! https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronavirus-schutzmasken-jens-spahn- 1.4913975Aktuell macht das...
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Ihre Rechte als Reisende zu Corona-Zeiten
Ihre Rechte als Reisende zu Corona-Zeiten Gutscheine für Flug-, Event- und Reisetickets?Seit durch die Corona-Pandemie das öffentliche Leben massiv heruntergefahren wurde, mussten seit März auch unzählige Flüge, Events, Konzerte oder Reisen abgesagt werden. Dabei werden den Kunden häufig...
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