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Aktuelle News
Wahlrecht Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 02. Juni 2021 (GZ. IV C 6 S 2240/19/10006 :006, DOK 2021/0627224) eine Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen bzw. vergleichbare Blockheizkraftwerke geschaffen. Danach unterstellt das Finanzamt ohne...
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Meldepflicht für Photovoltaikanlagen: Übergangsfrist läuft am 31.01.2021 ab!
Meldepflicht für Photovoltaikanlagen: Übergangsfrist läuft am 31.01.2021 ab! Bußgeld und Verlust der Einspeisevergütung droht! Anlagen, die vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, müssen bis zum 31. Januar 2021 im Marktstammdatenregister eingetragen werden. Für den...
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Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – der Teufel liegt im Detail! Die Pflicht der Geschäftsleiter von Unternehmen, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen, wurde im März 2020 durch das COVInsAG ausgesetzt. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie...
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WPV in der MainPost vom 22.06.20
Die Rechtsanwälte Wulf Viola und Jan Vogel von der Würzburger Kanzlei WPV vertreten zehn betroffene Firmen, zwei davon mit Sitz in Unterfranken. Lesen Sie hier den Artikel "Masken nicht bezahlt: Unternehmer drohen mit Klagen gegen Spahn" der MainPost, vom 22.06.2020.
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Open-House-Verfahren
Open-House-Verfahren als flexible Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Beschaffungswesens oder: Wie der Masken- und Milliardendeal von Herrn Spahn aus dem Ruder lief! https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronavirus-schutzmasken-jens-spahn- 1.4913975 Aktuell macht das...
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Ihre Rechte als Reisende zu Corona-Zeiten
Ihre Rechte als Reisende zu Corona-Zeiten Gutscheine für Flug-, Event- und Reisetickets? Seit durch die Corona-Pandemie das öffentliche Leben massiv heruntergefahren wurde, mussten seit März auch unzählige Flüge, Events, Konzerte oder Reisen abgesagt werden. Dabei werden den Kunden häufig...
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2 Jahre DSGVO
2 Jahre Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Die Bilanz Viele Unternehmen werden den Anforderungen nicht gerecht und riskieren hohe Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen! Wenn auch Ihr Unternehmen noch den Pfad durch den Datenschutz-Dschungel sucht, können wir dabei gerne...
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Wir zeigen uns solidarisch
„Wer neutral ist in Situationen der Unterdrückung, stellt sich auf die Seite der Unterdrücker“ – Desmond Tutu. Was Desmond Tutu schon damals in Südafrika klar war, muss heute jedem Teilnehmer der – insbesondere deutschen – Demokratie bewusst sein. Aus diesem Grund möchten wir uns...
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Widerruf von Immobiliendarlehen
Ende des „Widerrufsjokers“?Seit 2002 besteht für Kreditinstitute die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung über das Widerrufsrecht zu informieren. Dieser Verpflichtung sind die Banken bis etwa 2010 aber häufig nur mangelhaft nachgekommen und haben...
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Verbraucherrechte im Abgasskandal
Die Affäre um die vom VW-Konzern verwendete Software zur Manipulation von Abgaswerten hat nicht nur verheerende Folgen für das Unternehmen selbst, sondern führt auch zu Schäden bei den Kunden. So kann nicht nur die Stilllegung von betroffenen Dieselfahrzeugen drohen, sondern es sinkt auch deren...
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Vorsicht bei der Musterfeststellungsklage!
Die Musterfeststellungsklage als neue „Verbraucherschutzklage“ steht seit dem 1.11.2018 für Verbandsklagen zur Verfügung. Es ist aber durchaus kritisch zu bewerten, wie viel „Verbraucherschutz“ in diesem neuen Rechtsmittel zu sehen ist.Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) und der...
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Unbegründetes Rückzahlungsverlangen!
Die Logis-Fonds I GmbH ehemals firmiert unter Garbe Logimac AG versucht seit Auflösung der Anlegerbeteiligungen zum 31.01.2017 sogenannte „ gewinnunabhängige Ausschüttungen “ von ihren Anlegern bzw. den atypisch stillen Gesellschaftern zurückzuverlangen. Nachdem sich das Vorhaben als erfolglos...
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