Widerruf von Immobiliendarlehen
Ende des „Widerrufsjokers“?
Seit 2002 besteht für Kreditinstitute die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung über das Widerrufsrecht zu informieren.
Dieser Verpflichtung sind die Banken bis etwa 2010 aber häufig nur mangelhaft nachgekommen und haben in unzähligen Fällen unzureichende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Auswertungen von Verbraucherzentralen oder Finanztest kommen zum Ergebnis, dass bis zu 80% der Widerrufsbelehrungen mangelhaft sind.
Folge einer unzureichenden Widerrufsbelehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, so dass die betroffenen Darlehensverträge auch heute noch widerrufen werden können, selbst dann, wenn diese bereits beendet sind – man spricht hier auch vom sog. „Widerrufsjoker“.
Rechtsfolge eines solchen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages, welche oftmals dazu führt, das dem Darlehensnehmer beträchtliche Summen – je nach Höhe und Laufzeit des Darlehens im fünfstelligen Bereich – zu erstatten sind, eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen ist bzw. der Darlehensnehmer die Möglichkeit hat, ohne eine solche Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kredit auszusteigen und zu den heutigen günstigeren Zinsen umzufinanzieren.
Dieses „ewige“ Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers und die damit zusammenhängende Unsicherheit bei den Banken, deren Rückgewährrisiko im dreistelligen Milliardenbereich – es gibt sogar Schätzungen, die von 1,6 Billionen ausgehen – liegen soll, soll nun offenbar per Gesetz „abgeschafft“ werden.
So wird derzeit über einen Gesetzesentwurf diskutiert, wonach bei Neuverträgen ab dem 21.03.2016 das Widerrufsrecht bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zeitlich auf maximal 12 Monate und 14 Tage beschränkt wird und nicht mehr – wie bisher – ewig bestehen bleibt. Diese verbraucherunfreundliche Regelung soll nach einer Initiative des Bundesrates darüber hinaus auch rückwirkend für bereits abgeschlossene Darlehensverträge gelten, wobei eine Auslauffrist von drei Monaten geplant ist.
Sollte das Gesetzesvorhaben tatsächlich so umgesetzt werden, wäre damit tatsächlich im Juni 2016 der „Widerrufsjoker“ erledigt und die Bankenlobby hätte einmal mehr erfolgreiche Arbeit geleistet.
Darlehensnehmer, die mit dem Gedanken spielen aus hochverzinsten Darlehensverträgen auszusteigen und die heutige Niedrigzinsphase zu einer Umfinanzierung zu nutzen oder bei bereits beendeten Darlehensverträgen eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen, sollten daher möglichst sofort tätig werden und ihre Darlehensverträge überprüfen lassen.
Für eine kostenlose Prüfung Ihres Darlehensvertrages stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Verbraucherrechte im Abgasskandal
Die Affäre um die vom VW-Konzern verwendete Software zur Manipulation von Abgaswerten hat nicht nur verheerende Folgen für das Unternehmen selbst, sondern führt auch zu Schäden bei den Kunden. So kann nicht nur die Stilllegung von betroffenen Dieselfahrzeugen drohen, sondern es sinkt auch deren Wiederverkaufswert erheblich. Letzteres betrifft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge jedoch auch Modelle anderer Hersteller.
Welche Rechte dem Verbraucher gegen den Verkäufer bzw. den Hersteller selbst zustehen, soll im Folgenden erläutert werden.
Ansprüche gegen den Verkäufer
Eigentümer betroffener Fahrzeuge können sich gegenüber dem Verkäufer auf das Gewährleistungsrecht berufen, da diese unter einem Sach- bzw. Rechtsmangel leiden. In diesem Rahmen besteht die Möglichkeit zur Nacherfüllung durch den Händler, nachträgliche Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag und damit verbunden die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Gewährleistung gilt auch, wenn der Käufer bereits das von VW angebotene Software-Update installieren lassen hat, da dies zu Folgeproblemen führen kann und der merkantile Minderwert auch aufgrund der Vertrauenseinbußen in die betroffenen Marken nicht kompensiert wird.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat er das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben und dem Verkäufer Nutzungsersatz zu leisten.
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ist jedoch zu beachten, dass derartige Gewährleistungsrechte normalerweise ausgeschlossen sind. In diesen Fällen empfiehlt sich die Einholung einer schriftlichen Erklärung des privaten Verkäufers zur Abtretung von Ansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller.
Ansprüche gegen den Hersteller
Da der VW-Konzern die Software-Manipulationen bestätigt hat, lassen sich auch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller selbst wegen Betrugs bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machen.
Grundsätzlich kann dabei der Betrag verlangt werden, der dem Käufer infolge der Täuschung durch den Hersteller als Schaden entstanden ist, beispielsweise für die Wertminderung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Baureihe des Abgasskandals.
Widerruf bei Finanzierung und Leasing
Bei vielen Geschäften – so auch bei der Auto-Finanzierung oder dem Leasing – steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. An die Widerrufsbelehrungen stellt das Gesetz hohe Anforderungen, denen in vielen Fällen (so etwa auch teils bei der VW-Bank) nicht entsprochen wird. Dies hat zur Folge, dass die Frist für das Widerrufsrecht nicht zu laufen beginnt und das Widerrufsrecht somit praktisch nicht erlischt.
Mit dem Widerruf werden dem Käufer alle bisherigen Raten gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstattet. Bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, muss der Käufer im Fall der nicht rechtmäßig erfolgten Widerrufsbelehrung nicht einmal Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs leisten.
Dies gilt jedoch nicht nur für betroffene Fahrzeuge des Abgasskandals, sondern kann auch vor dem Hintergrund des Urteils des BVerwG zum Dieselfahrverbot für andere Dieselfahrzeuge interessant werden.
Verjährung von Ansprüchen
Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus der Mängelgewährleistung nach 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs, bei Gebrauchtwagen bereits nach einem Jahr. Da die Softwaremanipulation an den EA189-Motoren im Jahr 2015 bekannt wurde, dürften derartige Ansprüche nach Ablauf des 31.12.2017 für Fahrzeuge mit diesem Motorentyp verjährt sein.
Allerdings wäre eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 3 Jahre gemäß § 438 Abs. 3 BGB denkbar, wenn man bejaht, dass sich der Händler die Handlungen des VW-Konzerns zurechnen lassen muss. Diese Frage ist allerdings nicht höchstrichterlich geklärt und bedarf einer gründlichen Prüfung im Einzelfall!
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller verjähren erst 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer Kenntnis von der Manipulation erlangt hat. Für Fahrzeuge mit EA189-Motoren bedeutet das, dass diesbezügliche Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren, sodass bei der Geltendmachung Grund zur Eile geboten ist.
Vorsicht bei der Musterfeststellungsklage!
Die Musterfeststellungsklage als neue „Verbraucherschutzklage“ steht seit dem 1.11.2018 für Verbandsklagen zur Verfügung. Es ist aber durchaus kritisch zu bewerten, wie viel „Verbraucherschutz“ in diesem neuen Rechtsmittel zu sehen ist.
Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) und der ADAC haben zusammen für Diesel-Geschädigte am 1.11.2018 wegen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189 erhoben. Sobald das OLG Braunschweig die Klage für zulässig erklärt, können sich weitere Betroffene beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Der Eintrag ist zwar kostenfrei, und es besteht keine Anwaltspflicht, allerdings können anschließend individuell keine Ansprüche mehr klageweise verfolgt werden. Mit der anhängigen Musterfeststellungsklage soll gerichtlich festgestellt werden,
- dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware Verbraucher vorsätzlich geschädigt hat
- und der Konzern den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz schuldet.
- Geklärt werden soll außerdem, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss
- oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist,
- beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.
Wer sich registrieren lässt, verliert damit gem. § 610 Abs. 3 ZPO das Recht zur eigenen Klage. Wenn der Verbraucher sich angemeldet hat, darf er seine Ansprüche aus dem gleichen Lebenssachverhalt nicht mehr selbst geltend machen. Er ist dann an die Prozessführung in der Sammelklage durch den Verbraucherschutzverein gebunden, ohne selbst Einfluss nehmen zu können.
Das ist sehr kritisch zu bewerten:
Gibt das Gericht der Musterfeststellungsklage statt, müssen die Verbraucher ihre Ansprüche gegen das Unternehmen trotzdem noch einzeln einklagen mit dem Unterschied, dass das Gericht im Folgeprozess an die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils gebunden ist.
WPV ist daher mit ihren Empfehlungen für eine Musterfeststellungsklage äußerst zurückhaltend. Diese Klagen machen zeitlich, wirtschaftlich und unter Gesichtspunkten des Prozessrisikos allenfalls dann Sinn, wenn
- ein besonders hohes Prozessrisiko besteht;
- eine zügige Prozessabwicklung nicht entscheidend ist;
- der Verbraucher/Kläger die Kosten scheut;
- ein erheblicher Rechercheaufwand für die Substantiierung der Klage erforderlich ist;
- Verjährung droht und die individuelle Klage nicht mehr rechtzeitig anhängig gemacht werden kann.
Das Gesetz ist zum 1. November 2018 in Kraft getreten. Damit haben viele abgasmanipulations-geschädigte Kunden noch vor Eintritt der Verjährung die Möglichkeit, sich einer Musterfeststellungsklage zur Klärung der Verbraucherrechte im Rahmen der Diesel-Thematik mit verjährungshemmender Wirkung anzuschließen.
Faktisch dürfte aber mit vergleichbarem Aufwand auch eine individuelle Klage zu fertigen (oder andere verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen) sein, die aber aller Voraussicht nach schneller und effektiver zu greifbaren Ergebnissen für den Verbraucher führen dürften. Schließlich ist auf diesem Weg nur ein Prozess zu führen, während es bei der Musterfeststellungsklage zwei sind, was aller Voraussicht nach auch zur Verdoppelung des zeitlichen Aufwandes führt.
Die Erfolgsaussichten einer individuellen Schadensersatz- und/oder Rückabwicklungsklage sind mittlerweile erheblich gestiegen, was der Musterfeststellungsklage ebenfalls Reiz nimmt, weil
- es eine zunehmende Anzahl von Urteilen zugunsten der Verbraucher gibt;
- mittlerweile ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine derartige Klage anerkannt wurde und
- auch eine gerichtliche Bestätigung für die Deckungszusage seitens der Rechtsschutzversicherung vorliegt.
Sollten Sie daher beabsichtigen, Ihre Ansprüche noch vor der Verjährung zu schützen, was dringend empfohlen wird, ist eine zeitnahe Vereinbarung eines Besprechungstermins dringend erforderlich. Selbstverständlich wird dabei auch die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zunächst kostenlos mit geprüft.
Unbegründetes Rückzahlungsverlangen!
Die Logis-Fonds I GmbH ehemals firmiert unter Garbe Logimac AG versucht seit Auflösung der Anlegerbeteiligungen zum 31.01.2017 sogenannte „ gewinnunabhängige Ausschüttungen “ von ihren Anlegern bzw. den atypisch stillen Gesellschaftern zurückzuverlangen. Nachdem sich das Vorhaben als erfolglos entpuppte und die Anleger deshalb ihre Anlage in voller Höhe verloren, soll diesen nunmehr auch noch der letzte „ Penny “ aus der Tasche genommen werden.
Eine Rückzahlungspflicht bzgl. gewinnunabhängiger Ausschüttungen trifft den Anleger nach der Rechtsprechung des BGH aber nur dann, wenn eine solche Pflicht ausdrücklich vertraglich fixiert ist. Im Wege der hierzu geführten Klageverfahren werden seitens der Logis-Fonds I GmbH neben der pauschalen Behauptung angeblich negativer Abfindungswerte ( was Voraussetzung der angeblich vertraglich fixierten Rückzahlungspflicht ist), eine Vielzahl von Urteilen vorgelegt, welche den angeblichen Zahlungsanspruch manifestieren sollen. Bei genauerem Hinsehen geht dieser Vortrag ins Leere! Das haben wir mittlerweile auch schwarz auf weiß. Unsere Kanzlei konnte dank einer dezidierten Auseinandersetzung mit dem streitgegenständlichen Vertrag die Fehlerhaftigkeit der vorgelegten Urteile gerichtsfest darstellen und folglich klageabweisende Urteile erstreiten.
Unsere Empfehlung ist daher, der Aufforderung auf keinen Fall ungeprüft nachzukommen!